Berufspolitik: WIR SEHEN SCHWARZ – FÜR DIE ZUKUNFT UNSERER PRAXEN!

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Januar 2024 erstmals auf die Forderungen der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft angesichts der Protestaktionen in den vergangenen beiden Jahren reagiert. Es folgte ein Maßnahmenpaket, das im Gesundheits-Versorgungsstärkungsgesetz (GVSG) münden soll. 

Nach dem Bruch der Ampelkoalition ist die weitere gesundheitspolitische Gesetzgebung vorerst auf Eis gelegt. Fraglich ist, ob und wie das GVSG nach der neuen Koalitionsbildung 2025 kommen wird. Als KV RLP setzen wir uns dafür ein, dass die wichtigen Inhalte in der nächsten Legislatur in Angriff genommen werden. 

Das waren die für die ambulante Versorgung wichtigsten Punkte beim letzten Stand des Gesetzesentwurfs unter Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

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Viele Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten werden ihre Praxen unter den gegebenen Bedingungen nicht länger kostendeckend führen können. Die gestiegenen Energiekosten und die phasenweise hohe Inflationsrate treiben die Ausgaben auch hier massiv in die Höhe. Hinzu kommt die vergleichsweise viel zu niedrige Entwicklung des Orientierungswerts. Seit Jahren können Anpassungen der Gebührenordnung für ärztliche Leistungen nicht mit der Kostenentwicklung in den Praxen mithalten. 

Die Honorarabschlüsse für die ambulante Versorgung hinken der Preisentwicklung um zwei Jahre hinterher. So lag nach Angaben des Statistischen Bundesamts die Gesamtinflationsrate in Deutschland im Jahr 2022 bei 6,9 Prozent; der Orientierungswert erhöht sich für 2024 jedoch lediglich um 3,85 Prozent. Inflationsbereinigt erhalten die Ärztinnen und Ärzte damit jährlich weniger Geld pro erbrachter Leistung. Ohne einen Inflationskostenausgleich sowie eine angemessene Steigerung des Orientierungswerts werden Praxisinhabende daher vermehrt gezwungen sein, ihre Praxen für Stunden, Tage oder sogar dauerhaft zu schließen. Die Versorgung kann unter solchen Umständen in der bisherigen Form kaum noch sichergestellt werden.

Um die Patientenversorgung vor Ort aufrechtzuerhalten, haben bislang viele Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ihre Praxen auch noch bis ins hohe Alter weiterbetrieben. Aufgrund der aktuellen Lage ist jedoch zu erwarten, dass nicht wenige von ihnen ihre Praxistätigkeit nun aufgeben werden. Gerade im ländlichen Raum wird dies die ohnehin schon angespannte Versorgungssituation weiter verschärfen. 

Zusätzlich ist der ärztliche und psychotherapeutische Nachwuchs immer weniger dazu bereit, sich in einer eigenen Praxis niederzulassen – dies nicht zuletzt wegen der unsicheren finanziellen Perspektive. Mit Blick auf die beginnende Ruhestandswelle stellt dies eine Entwicklung dar, die die gesamte ambulante Patientenversorgung bedroht.

Seit der Einführung der Budgetierung im Jahr 1993 haben die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte gegenüber den Krankenkassen Beträge in Milliardenhöhe eingespart. Fachärztinnen und Fachärzte beispielsweise erhalten derzeit knapp 90 Prozent ihrer Leistungen vergütet. Wir sind nicht länger bereit, Flatrate-Medizin mit gedeckelten Honoraren hinzunehmen. Daher bestehen wir darauf, dass die geplante Entbudgetierung in der hausärztlichen Versorgung auch für alle Facharztgruppen eingeführt wird.

Der Ärztemangel ist inzwischen vielerorts Realität. Die Bedarfsplanung, die einst eine sogenannte "Ärzteschwemme" verhindern sollte, besteht jedoch unverändert weiter. Die Steuerung der Arzt- und Psychotherapeutenzahlen durch die Bedarfsplanung ist längst überholt. Ihre Zulassungsbeschränkungen sind in dieser Form nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine umfassende Reform.

Energie, Personal, Material – die Kostensteigerungen treffen unsere Praxen in vielen Bereichen. Wir fordern die Politik auf, diese Mehrkosten zu refinanzieren. Da die Kosten nicht angemessen im Rahmen der Honorarverhandlungen berücksichtigt wurden, muss ein separater Kostenausgleich vereinbart werden. 

Der Wert ärztlicher und psychotherapeutischer Arbeit darf nicht von der Finanzlage der Krankenkassen abhängig gemacht werden. Die Kostensteigerungen müssen bei der Honorarverhandlung auf Bundesebene sachgerecht und realitätsgetreu berücksichtigt werden.

Wir fordern die Bundespolitik auf, nachhaltige und sachgerechte Lösungen zu schaffen, um das Gesundheitswesen zukunftssicher umzugestalten und so auch die ambulante Versorgung der Patientinnen und Patienten zu stärken.

Die Bürokratielast bindet in unseren Praxen enorm hohe Zeitressourcen. Wir brauchen mehr Zeit für unsere Patientinnen und Patienten! Wir fordern die Politik auf, hier endlich zu handeln und Bürokratie nicht nur abzubauen, sondern gar nicht erst entstehen zu lassen.

Praxisinhabende können aufgrund steigender Kosten und dem fehlenden finanziellen Ausgleich nicht mit Mitwettbewerberinnen und Mitbewerber, etwa im stationären Bereich, mithalten. Es wird zunehmend schwerer, Fachpersonal zu finden und die Praxisnachfolge zu sichern. Die Politik muss jetzt die richtigen Weichen stellen, um diese Entwicklung aufzuhalten.