Sonstige Kostenträger

Freie Heilfürsorge der Bereitschaftspolizei Rheinland-Pfalz für heilfürsorgeberechtigte Polizeivollzugsbeamte: Versicherte dürfen die genannten Leistungen nach den in Rheinland-Pfalz zwischen der KV RLP und den Ersatzkassen geschlossenen Verträgen in Anspruch nehmen. Die teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können diese gegenüber der KV RLP abrechnen. Zu beachten sind hierbei die Verträge auf Bundes- und Landesebene.

• Vertrag Bereitschaftspolizei

Bei Versicherten der Sonstigen Kostenträger wird im Praxisverwaltungssystem angezeigt, dass die digitale Übermittlung der AU-Daten an die Krankenkasse nicht möglich ist. Für diese Versicherten kommt das Ersatzverfahren zum Einsatz, das heißt die Ausdrucke für Krankenkasse, Arbeitgeber und Versicherte werden den Patientinnen und Patienten mitgegeben.

• "Ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Bundespolizei" | KBV

Wehrbereichsverwaltung West für Soldatinnen/Soldaten der Bundeswehr auf Überweisung durch eine Truppenärztin oder einen Truppenarzt: Versicherte dürfen die genannten Leistungen nach den in Rheinland-Pfalz zwischen der KV RLP und den Ersatzkassen geschlossenen Verträgen in Anspruch nehmen. Die teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können diese gegenüber der KV RLP abrechnen. Zu beachten sind hierbei die Verträge auf Bundes- und Landesebene.

Aufgrund einer langjährigen Vertragspartnerschaft zwischen der FAMK und der KV RLP kann die Behandlung der beihilfeberechtigten Versicherten nach den Bestimmungen für die gesetzliche Krankenversicherung durchgeführt und über die FAMK-Krankenversichertenkarte mit der KV RLP abgerechnet werden.

Eine veränderte Rechtsauffassung des zuständigen Regierungspräsidiums Kassel hat dazu geführt, dass die FAMK über einen längeren Zeitraum nur noch einen Teil der Leistungen erstattet bzw. refinanziert bekam. Das Regierungspräsidium sah die auf Grundlage des EBM erstellten Abrechnungen nicht mehr in vollem Umfang als beihilfefähig an.

Da eine Fortführung des bisherigen einzigartigen Abrechnungsmodells bei nicht vollumfänglicher Beihilfegewährung dauerhaft nicht möglich ist, sah sich die FAMK gezwungen, die Vereinbarung mit der KV RLP mit Ablauf des 30. Septembers 2023 zu beenden.

Abrechnung bis 30. September 2023

Alle erbrachten Behandlungsleistungen für FAMK-Versicherte können bis einschließlich 30. September 2023 wie bisher mit der FAMK-Krankenversichertenkarte oder im Ersatzverfahren im Rahmen der Quartalsabrechnung über die KV RLP abgerechnet werden. Spätestens ab dem 1. Oktober 2023 verlieren die FAMK-Krankenversichertenkarten ihre Gültigkeit und werden durch eine "Card für Privatversicherte" ersetzt. Bereits ab Ende August 2023 sollen die Versicherten der FAMK in der Umstellungsphase jedoch mit den neuen Karten ausgestattet werden. Die neue "Card für Privatversicherte" ist ab dem Zeitpunkt ihrer Ausgabe sofort gültig.

Diese neue "Card für Privatversicherte" soll aber nach Möglichkeit erst nach dem Stichtag 30. September 2023 für die Abrechnung von Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) genutzt werden. Sogenannte "Vorquartals-/Nachzüglerfälle" (Leistungsdatum bis einschließlich 30. September 2023) können unter Beachtung der einschlägigen Abrechnungsbestimmungen in den vier Folgequartalen mit der regulären Quartalsabrechnung bei der KV RLP nachgereicht werden.

Abrechnung ab 1. Oktober 2023

Alle ab dem 1. Oktober 2023 erbrachten Leistungen werden dann nach der GOÄ unmittelbar über die "FAMK-Card für Privatversicherte" mit den Versicherten abgerechnet. Diese sind ab dem Quartal 4/2023 sowohl hinsichtlich der Abrechnung der ärztlichen Leistungen als auch mit Blick auf die Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln (fortan auf Privatrezept) allen anderen Privatversicherten gleichgestellt
 

für Postbeamte der Mitgliedergruppe A: Versicherte dürfen die genannten Leistungen nach den in Rheinland-Pfalz zwischen der KV RLP und den Ersatzkassen geschlossenen Verträgen in Anspruch nehmen. Die teilnehmenden Vertragsärztinnen und Vertragsärzte können diese gegenüber der KV RLP abrechnen. Zu beachten sind hierbei die Verträge auf Bundes- und Landesebene.

Bei Versicherten der Sonstigen Kostenträger wird im Praxisverwaltungssystem angezeigt, dass die digitale Übermittlung der AU-Daten an die Krankenkasse nicht möglich ist. Für diese Versicherten kommt das Ersatzverfahren zum Einsatz, das heißt die Ausdrucke für Krankenkasse, Arbeitgeber und Versicherte werden den Patientinnen und Patienten mitgegeben.

• “Ärztliche Behandlung der Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse” | KBV

• Sogenannte Grenzgänger sind Personen, die ihre Berufstätigkeit im Gebiet eines EU-Mitgliedstaats ausüben (zum Beispiel Luxemburg) und im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats (zum Beispiel Deutschland) wohnen, in das sie in der Regel täglich, mindestens aber einmal wöchentlich zurückkehren.
• Die Abrechnung erfolgt mit deutschen Versichertenkarten (SVA).

• Personen, die eine Europäische Krankenversichertenkarte (EHIC), eine Global Health Insurance Card (GHIC) oder eine Provisorische Ersatzbescheinigung (PEB) vorlegen: Diese sind in einem anderen Land der EU bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums, in der Schweiz oder im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gesetzlich krankenversichert.

Hinweise zur Anwendung

Aufgrund vermehrter Beanstandungen von Krankenkassen zur Anwendung der Europäischen Krankenversichertenkarte weisen wir insbesondere auf Folgendes hin:

• Bei Vorlage eines Anspruchsnachweises muss dieser zweifach kopiert werden.
• Die Patientin bzw. der Patient füllt den oberen Bereich der Patientenerklärung Europäische Krankenversicherung vor der Behandlung vollständig aus und unterschreibt sie. Der untere Abschnitt für die Bestätigung der Identitätsprüfung ist von der Praxis auszufüllen und mit einem Stempel zu versehen.
• Eine Kopie des Anspruchsnachweises sowie das Original der Patientenerklärung bitte umgehend an die von der Patientin bzw. vom Patienten gewählte deutsche Krankenkasse senden. Die Zweitkopie des Anspruchsnachweises sowie die Kopie der Patientenerklärung sind für zwei Jahre in der Praxis aufzubewahren.
• Die Dokumentation des Behandlungsanspruchs erfolgt nicht quartalsgebunden, sondern mindestens einmal innerhalb von drei Monaten.

• Der Nationale Anspruchsnachweis wird für Personen aus Staaten mit bilateralem Abkommen über Soziale Sicherheit von einer deutschen Krankenkasse ausgestellt.
• Eine unmittelbare Überweisung an einen anderen Vertragsarzt ist nicht zulässig. Die Notwendigkeit der Mit- bzw. Weiterbehandlung wird auf dem Muster 6 bescheinigt. Die im Ausland versicherte Person bekommt damit bei Bedarf von der Krankenkasse einen weiteren Nationalen Anspruchsnachweis ausgestellt.

• Bei Versicherten der Sonstigen Kostenträger wird im Praxisverwaltungssystem angezeigt, dass die digitale Übermittlung der AU-Daten an die Krankenkasse nicht möglich ist. Für diese Versicherten kommt das Ersatzverfahren zum Einsatz, das heißt die Ausdrucke für Krankenkasse, Arbeitgeber und Versicherte werden den Patientinnen und Patienten mitgegeben. Im Adressfeld steht die gewählte deutsche Krankenkasse.

• PraxisInfoSpezial “Im Ausland Krankenversicherte – Hinweise für Arztpraxen zur Versorgung, Datenerfassung und Abrechnung ” (PDF) | KBV
• Anwendung der Europäischen Krankenversicherungskarte | Formular Patientenerklärung (PDF) | KBV
• Auslandskrankenversicherte | KBV

• "Krankenkassenversorgung der Bundesbahnbeamten" | KBV

• "Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Beamten der aus der ehemaligen Deutschen Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und Dienststellen" | KBV

• "Heilbehandlung der durch Dienstunfall verletzten Bundesbahnbeamten" | KBV

• Unfallversicherung | KBV