Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) lädt zum Protest: Unter dem Motto "WIR SEHEN SCHWARZ! – Für die Zukunft unserer Praxen!" lädt sie die rheinland-pfälzische, ambulant tätige Ärzte- und Psychotherapeutenschaft sowie deren Praxisteams am 12. Oktober 2022 nach Ingelheim ein. Der Vorstand der KV RLP und die Vorsitzenden der KV RLP-Vertreterversammlung wollen damit ein Zeichen gegen die Sparpolitik von Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Abwertung der Leistung durch die Krankenkassen setzen.
Bei der Protestaktion, die von 10 bis 13 Uhr in der Kultur- und Kongresshalle Ingelheim (kING) stattfindet, kämpfen die Teilnehmenden einmal mehr um die Anerkennung ihrer Leistung und den Wert sowie die Bedeutung der ambulanten medizinischen Versorgung. Die Protestaktion läuft unter dem Motto "WIR SEHEN SCHWARZ – Für die Zukunft unserer Praxen!"
Hintergrund ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Damit führte der Gesetzgeber im Jahr 2019 die Regelung ein, dass ärztliche Leistungen für die Behandlung von Neupatientinnen und Neupatienten extrabudgetär, also außerhalb der streng limitierten Budgetvorgaben, vergütet werden. Darunter fielen alle Patientinnen und Patienten, die erstmals oder erstmals seit mehr als zwei Jahren wieder in der jeweiligen Arztpraxis behandelt wurden. Trotz größter Belastungen haben die Praxen ihr Terminangebot ausgebaut und dabei auf den Bestand gesetzlicher Regelungen vertraut. Nun will der Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach die entsprechende gesetzliche Regelung mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wieder streichen, die er noch vor wenigen Jahren als Bundestagsabgeordneter vehement eingefordert hatte. Zwar hat der Bundesrat am 16. September für die Beibehaltung der Neupatientenregelung gestimmt. Ob dieses Votum die endgültige Entscheidung des Bundestags beeinflussen wird, ist fraglich.
Wirtschaftliche und personelle Lage der Praxen angespannt
"Mit großem Aufwand und hohen Investitionen haben wir es bewerkstelligt, Sprechstunden auszuweiten und mehr und schnellere Termine anzubieten. Dabei haben wir stets darauf vertraut, dass für mehr Leistung auch das versprochene Mehr an Honorar fließt – und damit zumindest eine erste, längst überfällige Abkehr von der Budgetierung erreicht wird", informiert der Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, Dr. Peter Heinz. Durch die jetzt geplante Rückabwicklung der TSVG-Neupatientenregelung liefen alle diese Bestrebungen ins Leere. "Ständige Kostensteigerungen, Inflation und fehlende Fachkräfte bringen uns schon jetzt an unsere absolute Belastungsgrenze. Die wirtschaftliche und personelle Lage unserer Praxen sind so angespannt wie lange nicht mehr. Sollte das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in dieser Form kommen, haben wir große Bedenken, die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf dem bisherigen Niveau aufrechterhalten zu können", zeigt sich der Vorsitzende der Vertreterversammlung der KV RLP, Dr. Olaf Döscher, besorgt. Für die Patientinnen und Patienten sei damit zu rechnen, dass sich die schon jetzt vorhandenen Wartezeiten gerade in hochspezialisierten Facharztpraxen massiv ausweiten würden.
Ergebnis der Honorarverhandlungen unzureichend
Zum geplanten Wegfall der Neupatientenregelung kommt das unzureichende Ergebnis der aktuellen Honorarverhandlungen. Das beschlossene Plus von zwei Prozent beim Orientierungswert deckt die gestiegenen Praxiskosten in keiner Weise. Der aktuelle Schiedsspruch geht zu Lasten der Patientinnen und Patienten und ist gegen die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft ohne deren Zustimmung erfolgt.
Dr. Peter Heinz zeigt sich enttäuscht: "Hier fragt man sich, was unsere Arbeit wert ist. Die Praxen haben mit enormen Kostensteigerungen zu kämpfen. Gerade für energieintensive Fachgruppen wird es schwierig. Zudem stehen wir im Wettbewerb um Personal und können bei den Gehältern in Krankenhäusern nicht mithalten." Daher müsse man sich Gehör verschaffen und zwar nicht nur die KVen und Berufsverbände als Vertretungen in unterschiedlichen Gremien, sondern zusätzlich auch die Mitglieder selbst. “Denn es trifft jede und jeden Einzelnen von uns!”
