Die Forderung zur Aufhebung der bereits beschlossenen Entbudgetierung für Haus- und Kinderarztpraxen im “Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen” des AOK-Bundesverbands sieht der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP) als “absolute Unverschämtheit” an.
“Die Entbudgetierung der Haus- und Kinderärzte als ‘Honorargeschenk’ zu bezeichnen, ist nicht nur fernab jeder Realität, sondern auch überaus respektlos gegenüber der Vertragsärzteschaft, die in ihren Praxen jeden Tag für die gesetzlich Versicherten da ist”, betont der Vorstandsvorsitzende der KV RLP San.-Rat Dr. Peter Heinz.
Sein Stellvertreter Dr. Andreas Bartels ergänzt: “Die AOK will den Ärzten die ihnen zustehende Vergütung verweigern. Da fragt man sich doch, wie sie mit ihren Versicherten umgeht, wenn sie mittels fehlender Honorierung die Leistungen derartig einschränkt, auf die die Patienten Anspruch haben.” Die Krankenkassen kauften Leistungen für ihre Mitglieder ein, die dann auch in Anspruch genommen würden.
“Frau Reimann, Vorstandsvorsitzende der AOK, will den Praxen die leistungsgerechte Vergütung vorenthalten! Diese Zechprellerei der Budgetierung wird als normal angesehen”, unterstreicht Vorstandsmitglied Peter Andreas Staub.
Arbeit angemessen honorieren
Die Budgetierung verhindert schon seit über 20 Jahren, dass Ärztinnen und Ärzte für ihre Arbeit vollumfänglich entlohnt werden. Ein Teil der durchgeführten Behandlungen bleibt unbezahlt. Allein in Rheinland-Pfalz belief sich dieser gesetzlich verankerte Zwangsrabatt in den Jahren 2009 bis 2022 auf durchschnittlich rund 183.000 Euro pro Tag. Der finanzielle Schaden für die Praxen im Land ist gewaltig. Seit der Einführung der Budgetierung im Jahr 1993 haben die ambulant tätigen Ärztinnen und Ärzte gegenüber den Krankenkassen Beträge in Milliardenhöhe eingespart.
“Wir arbeiten, ohne dafür aufwandsgerecht bezahlt zu werden. Damit muss endlich Schluss sein! Die Entbudgetierung in der Allgemeinmedizin und der Pädiatrie sind genau richtig. Wir müssen sogar weiter in diese Richtung gehen, alle ambulanten Leistungen entbudgetieren und damit die ärztliche Arbeit angemessen honorieren”, fordert San.-Rat Dr. Heinz im Namen des gesamten Vorstands. Eine Rücknahme der bereits beschlossenen Entbudgetierung bei Haus- und Kinderarztpraxen sei nicht nur ein Schritt zurück, sondern der blanke Hohn.
Nachteile für Patientinnen und Patienten
Gleichzeitig fordert die AOK mehr Termine für ihre Versicherten und prangert die langen Wartezeiten an. “Statt mit entsprechenden Anreizen dem eklatanten Mangel etwa in der kinderärztlichen Versorgung entgegenzutreten, werden Untersuchungen und zusätzliche Termine zum Nulltarif eingefordert. Den Praxen einerseits das ihnen zustehende Geld zu entziehen und andererseits ein größeres Terminangebot haben zu wollen, lässt mich nur mit dem Kopf schütteln”, bemerkt Dr. Bartels. Das passe in keinerlei Hinsicht zusammen. Im Ergebnis entziehe die AOK den Patientinnen und Patienten die Leistungen.
“Wenn die Budgetierung wieder eingeführt werden sollte, werden noch mehr Ärzte ihre Praxen schließen und der Nachwuchs wird gar nicht erst ins System einsteigen”, ist sich Staub sicher. Das müsse sich die AOK bei solch unqualifizierten Aussagen vor Augen halten.
