Die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung in Deutschland verbessern – das fordert eine Petition, die beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde und seit 16. Oktober unterzeichnet werden kann. Ärztinnen und Ärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Praxisangestellte sowie Patientinnen und Patienten sind aufgerufen, die Initiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Sowohl der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als auch der Vorstand der KV RLP rufen alle Praxen auf, mitzumachen und Unterschriftenlisten auszulegen. "Je mehr unterschreiben, umso größere Sichtbarkeit bekommen wir für unser Anliegen", betont der Vorsitzende des Vorstands der KV RLP, Dr. Peter Heinz. "Das Thema geht alle Menschen in Deutschland an. Wenn die Politik nicht bald aktiv wird, wird es die medizinische Versorgung, so wie die Bürger sie schätzen, bald nicht mehr geben."
Die öffentliche Petition ist Teil der Aktionen, mit denen die Ärzte- und Psychotherapeutenschaft sowie die Kassenärztlichen Vereinigungen und die KBV seit Wochen auf den drohenden Praxenkollaps aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Es werden mindestens 50.000 Unterschriften benötigt, um im zuständigen Ausschuss des Bundestages das Anliegen persönlich vortragen zu können.
Die ambulante Versorgung steht auf dem Spiel
Mit der Petition wird gefordert, die Rahmenbedingungen für die ambulante Versorgung zu verbessern. Deren Sicherstellung stehe auf dem Spiel, heißt es in der Petition "Die wohnortnahe, flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung rund um die Uhr war ein Wert, der unser Land ausgezeichnet hat und den die Bürgerinnen und Bürger schätzten. Jetzt aber stehen die Praxen vor dem Kollaps, sie arbeiten bis zum Anschlag und ihre Kräfte gehen zur Neige."
In der Begründung zur Petition werden unter anderem die überbordende Bürokratie, die unzureichende Finanzierung und der massive Personalmangel genannt. In der Folge "resignieren immer mehr Ärzte, Psychotherapeuten und Praxisangestellte und flüchten aus der vertragsärztlichen Versorgung", heißt es.
Unterschriftenlisten in Praxen auslegen
Auf ihrer Website stellt die KBV die Unterschriftenliste der Petition zum Ausdrucken bereit. Ergänzend dazu gibt es Infoblätter, die im Wartezimmer ausgelegt werden können, um die Patientinnen und Patienten auf die Unterschriftensammlung aufmerksam zu machen sowie eine Vorlage, die sie für eventuelle Rückfragen von Patientinnen und Patienten benutzen können.
Die Praxen werden gebeten, die ausgefüllten Unterschriftenlisten vor Ablauf der Mitzeichnungsfrist an den Petitionsausschuss zu übermitteln – per Post, als Scan per E-Mail oder per Fax. Sobald der Petitionsausschuss die Petition geprüft und im Internet veröffentlicht hat, kann sie auch online unterzeichnet werden. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine Mitzeichnungsfrist von vier Wochen.